Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung als Vertragsgrundlage für die Übernahme und Ausführung unserer Geschäfte.

Unsere Bitte an Sie: bitte frankieren Sie das Paket bei Rücksendungen ausreichend, um erhöhtes Porto zu vermeiden. Legen Sie dem Rückgesendeten Paket einfach eine Rechnung bei, wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Beachten Sie hierzu auch Punkt 12. "Widerrufsrecht und Rücksendepflicht".

1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs-, Liefer- und Dienstleistungsgeschäfte der Firma RON-TRADE, R. Strobel, nachfolgend RON-TRADE oder Auftragnehmer genannt.


2. Angebot und Vertragsgegenstand
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge, Lieferfrist, und Nebenleistungen freibleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen und Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3. Leistungsumfang
Der Kunde erwirbt von RON-TRADE die in der Rechnung bezeichnete Ware zu den folgenden Bedingungen. Die Rechnung ist Bestandteil dieses Vertrages.

4. Installation
(1) Die Installation der Ware erfolgt durch den Kunden, soweit nichts anderes gesondert vereinbart wurde. In letzterem Fall ist der Eintritt der Betriebsbereitschaft gesondert festzuhalten. Nach Überprüfung des Vorliegens der Installationsvoraussetzungen und die Erfüllung der spezifizierten Anforderungen des Anwenders sind in der Rechnung der Abschluss der Installationsvorbereitungen, die Abnahme und vereinbarte Begleitmaßnahmen festzuhalten.
(2) Findet eine Installation nach ausdrücklichem Kundenwunsch durch RON-TRADE statt, ist RON-TRADE berechtigt, diesen Aufwand durch eine zusätzliche Rechnung einzufordern, wobei die voraussichtlich anfallenden Kosten dem Kunden im Voraus bekannt sein müssen.
(3) Kommt es bei einer Installation durch einen von RON-TRADE beauftragten Mitarbeiter zu einem nachweislichen Defekt der Ware, so ist der Kunde berechtigt, den angefallenen Schaden von RON-TRADE einzufordern.

5. Preise, Verpackung und Versand
(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die auf unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Die angegebenen Preise können im selben Maße wie etwaige Preissteigerungen seitens unserer Lieferanten erhöht werden, sofern eine Lieferfrist von mehr als 4 Monaten ab Zugang der Bestellung vereinbart ist.
(2) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von RON-TRADE berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden.
(3) Sollte der Kunde die Verpackungen nicht mehr benötigen, sind wir gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung: 0551 3816495 oder per email/über das Kontaktformular.
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

6. Lieferfrist
(1) Die Lieferfrist beträgt 30 Tage, nach Vereinbarung höchstens 60 Tage. Die Lieferfrist beginnt nachdem der Kunde die Auftragsbestätigung erhalten hat, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Lager verlassen hat.
(2) Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Kunde zur Setzung einer angemessenen Nachfrist, mindestens von zwei Wochen berechtigt.
(3) Ersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit innerhalb dieser zwei Wochen sind mit Ausnahme des reinen Verzögerungsschadens ausgeschlossen. Bei Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf oder ähnlichen Fällen sowie bei Nichtbelieferung durch Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist von RON-TRADE entsprechend der Dauer der unverschuldeten Betriebsstörung. Bei nachträglich eintretender Unmöglichkeit aufgrund der genannten unverschuldeten Betriebstörungen ist RON-TRADE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.
(4) Teillieferungen sind innerhalb der von RON-TRADE angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit die Teillieferung nicht ohne Interesse für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Kunden ist.

7. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Offene Mängel sind innerhalb 2 Wochen anzuzeigen.
(2) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von RON-TRADE ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung auf den Kunden über.
(3) Bitte schicken Sie Ware in der Originalverpackung zurück und legen Sie eine Kopie der Rechnung bei. Bei Rücksendung wegen vermeintlicher Mängel der Ware legen Sie eine Fehlerbeschreibung bei.
(4) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von RON-TRADE am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
(7) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

8. Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, sowie für Personenschäden.
(2) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen RON-TRADE als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen werden der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt RON-TRADE bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste, jedoch höchstens bis zum zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen von RON-TRADE verursacht wurde oder auf dem Fehlen von durch RON-TRADE zugesicherten Eigenschaften beruht.
(3) RON-TRADE weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Modchip-Umbau nur zu Experimentier-Zwecken dient. Das Abspielen von Sicherheitskopien und Importen mithilfe von Modchips und/oder Backup-Systemen stellt in vielen Ländern einen Verstoß gegen geltende Gesetze und Urheberrechte dar und ist somit strafbar (Freiheits- oder Geldstrafe!). Es liegt in der Verantwortung des Kunden die Rechte der Rechteinhaber zu wahren und sich vor Raubkopien zu schützen. Bei Zuwiderhandlungen ist die Firma RON-TRADE und deren Inhaber nicht belangbar. Mit Kauf eines Modchips und/oder Backup-Systems stimmt der Käufer zu, die erworbenen Artikel nur so zu benutzen, wie es die landesspezifische Gesetzgebung zulässt. (Dieser Passus steht nur als Hinweis; Modchips werden bei uns nicht zum Verkauf angeboten.)
(4) RON-TRADE haftet nicht für Schäden, die durch Fehlbenutzung der gelieferten Ware entstanden sind.
(5) RON-TRADE haftet auch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg und Schäden aus Ansprüchen Dritter, die sich nicht aus den Vertragsbeziehungen ergeben.

9. Zahlung bei Kauf, Wartung und Verarbeitung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von RON-TRADE sofort ohne Abzug fällig.
(2) Bei Zahlungsverzug ist RON-TRADE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a. zu berechnen.
(4) Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die offene Forderung an unseren Factoringdienstleister zur Eintreibung abgetreten. Die anfallenden Kosten dieses Verfahrens gehen zu Lasten des Kunden.
(5) Wir bieten auch Zahlung auf Rechnung an. Auch Nachnahme-Bestellungen können von uns auf Rechnung versendet werden, die Gebühren für den Rechnungskauf entsprechen dann den Gebühren, die bei Nachnahme-Versand entstanden wären. Bei Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(6) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum von RON-TRADE. Der Anschlusskunde ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt; aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an uns abgetreten.
(7) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Anschlusskunde ist Verbraucher. (Einkaufs-) Bedingungen unserer Anschlusskunden gelten nur insoweit, als diese unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen und
(8) Im Zuge einer schlanken Unternehmensorganisation behält sich RON-TRADE vor, das Debitorenmanagement an einen externen Dienstleister outzusourcen. Die Rechnung wird daher mit allen Rechten an einen Factor abgetreten. Es gelten folgende Zahlungsbedingungen: die Rechnungsstellung erfolgt mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen ohne Abzug. Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugskosten (10 € pro Mahnung) und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an. Außerdem gehen die entstandenen Inkasso-, Beitreibungs- und Prozesskosten zu Lasten des Kunden.

10. Eigentumsvorbehalt

Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von RON-TRADE stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherheitshalber in vollem Umfang an RON-TRADE ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

11. Rücktritt
(1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist RON-TRADE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Möchte der Kunde eine Bestellung rückgängig machen, so hat er RON-TRADE per Fax unter +49 (0)551 3816496 oder per E-Mail an order[at]RON-TRADE.de hierzu zu unterrichten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen der Ware werden von RON-TRADE zurück erstattet.
(3) Sind für RON-TRADE unwiderruflich Kosten oder Wertminderungen an der Ware für die Ausführung des Kundenauftrages bis zum Zeitpunkt des Rücktrittes des Kunden angefallen, so sind diese vom Kunden zu tragen.

12. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht (Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht)
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: RON-TRADE, An den Sültewiesen 14, 37081 Göttingen, Fax: 0551 - 3816496 oder email bzw. über das Kontaktformular

(2) Widerrufsfolgen: im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
(a.) nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
(b.) nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
(c.) nicht bei Fernabsatzverträgen die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

(4) Allgemeine Hinweise
(a.) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
(b.) Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
(c.) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern (a.)-(b.) nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


13. Datenschutz
(1) Der Kunde ermächtigt RON-TRADE und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(2) Die Firma RON-TRADE speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die Email-Adresse des Kunden nutzt RON-TRADE nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(3) RON-TRADE gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
(5) Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung Übermittelt RON-TRADE und von RON-TRADE beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Dies können in Deutschland u.a. folgende Institute sein: Bürgel, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0) 40-89803-0,Fax: -777 / Deltavista. Deltavista GmbH, Kaiserstraße 217, D-76133 Karlsruhe, Tel.: +49 (0) 721 25511-0, Fax: -22 / CEG. CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss, Tel.: 02131-109-501, Fax.: 02131-109-557.
Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen RON-TRADE oder von RON-TRADE beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums an die genannten Institute zu. RON-TRADE stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen. Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen. Der Datenaustausch zwischen RON-TRADE, von RON-TRADE beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirtschaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.

14. Hypertextverweise (Links)
RON-TRADE hat auf seinen Webseiten inkl. aller Unterseiten Links zu anderen Seiten im Internet angelegt. Für alle diese Links betont RON-TRADE ausdrücklich, dass RON-TRADE keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Webseiten hat. RON-TRADE distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Webseiten auf allen Webseiten von RON-TRADE inklusive aller Unterseiten und deren Unterlinks oder anderen Weiterleitungsmechanismen. Diese Erklärung gilt für alle, auf den Homepage-Seiten ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links, Banner oder sonstige Verknüpfungen führen.

15. Informationen zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
(1) Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.
(2) Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

16. Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien mit Ausnahme der besonderen Lizenzbestimmungen. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(3) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den Willen der Parteien nach Sinn und Zweck des Vertrages am nächsten kommen.

Stand: Göttingen, den 2010-06-11


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